Neues Mediendekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Kraft getreten

Teil 1: Anwendungsbereich und Beispiele für wirtschaftliche Mediendienste

Am 12. April ist das neue Dekret über die Mediendienste und Kinovorstellungen in Kraft getreten. Das Dekret trägt neusten technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Hier erfahren Sie mehr zum Anwendungsbereich und zu Mediendiensten.

Mit seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vom 12. April ist das neue Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen (Mediendekret 2021) in Kraft getreten. Es ersetzt das Mediendekret aus dem Jahr 2005. Das Dekret trägt neuesten technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung und passt die Regeln der Deutschsprachigen Gemeinschaft an kürzlich erfolgte Änderungen der europäischen Gesetzgebung an.

Auf welche Bereiche bezieht sich das neue Mediendekret?

Das neue Dekret regelt insbesondere wirtschaftliche Mediendienste, deren Anbieter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ansässig sind. Darunter versteht man:

  • Video-Sharing-Plattformen

Video-Sharing-Plattformen stellen nutzergenerierte Videos zur Verfügung (z. B. YouTube).

  • audiovisuelle und auditive Mediendienste

Bei auditiven und audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich um Sendungen, die:

  • aus einer Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton (z. B. ein Spielfilm im Fernsehen) oder
  • nur aus Tönen (z. B. eine Sportberichterstattung im Radio) bestehen.

Diese Sendungen werden zu einem vom Anbieter bestimmten Zeitpunkt (z. B. klassisches TV- oder Radioprogramm) oder auf der Grundlage eines Katalogs auf Anfrage des Nutzers (z. B. Podcasts) bereitgestellt.

Ein solcher Dienst:

  • unterliegt der redaktionellen Verantwortung seines Anbieters
  • richtet sich an die Allgemeinheit
  • dient der Information, Unterhaltung oder Bildung
  • ist eine wirtschaftliche Aktivität

Die Anbieter übertragen die Angebote mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Funkwellen, Fernsehkabelnetze, Internet). „Video-Sharing-Plattformen“ wie zum Beispiel YouTube verbreiten audiovisuelle Inhalte über das Netz.

Was bedeutet eine Regulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten?

„Audiovisuelle und auditive Mediendienste“ sowie „Video-Sharing-Plattformen“ werden einer Regulierung unterworfen, da sie „wirtschaftliche Aktivitäten“ darstellen, also gegen Entgelt erbracht werden. Wirtschaftliche Aktivitäten werden vermutet, wenn der Anbieter diesbezüglich in der Zentralen Datenbank der Unternehmen registriert ist.

Ein Entgelt kann zum Beispiel vom Nutzer bezahlt werden, der eine Teilnahmegebühr entrichtet oder die Nutzung seiner Daten gestattet. Es kann ebenso von Dritten bezahlt werden, für die etwa der Anbieter Werbung schaltet, oder es besteht in einer Zahlung, die von einer Video-Sharing-Plattform überwiesen wird.

Welche Dienste gelten als wirtschaftliche Mediendienste?

Beispiele für die betreffenden Dienste sind z. B.:

  • klassische Rundfunkangebote wie 100,5 Das Hitradio, BRF, Radio 700, Radio Contact Ostbelgien Now und Radio Sunshine, die mittels Funkwellen und über Kabelnetze und/oder das Internet ausgestrahlt werden
  • die BRF Mediathek und Podcasts sowie regelmäßig und gegen Entgelt auf YouTube veröffentliche Tutorials
  • Konzerte bzw. Konzertreihen, die gegen Entgelt angeboten werden

Nicht dazu gehören normalerweise:

  • von den Pfarrverbänden ins Netz gestellte Messen
  • von Geschäftsleuten auf ihrer Website veröffentlichte Werbevideos für ihre Produkte

Diese werden nicht gegen Entgelt bereitgestellt. Außerdem betrachtet der Europäische Gerichtshof ein Werbevideo nicht als Massenmedium in seiner informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit bildenden Funktion.

Letzten Endes unterliegt die Einordnung einer jeden Aktivität als (wirtschaftlicher) Mediendienst jedoch einer Einzelfallentscheidung des Medienrates.

Weitere Informationen

Detaillierte Informationen dazu erhalten Sie in den kommenden Wochen. Informationsveranstaltungen sind ebenfalls in Planung.