Neues Mediendekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Kraft getreten

Teil 2: Die Aspekte des Mediendekrets

Am 12. April 2021 ist das neue Dekret über die Mediendienste und Kinovorstellungen in Kraft getreten. In diesem Artikel erfahren Sie mehr zu den wesentlichen Aspekten des Mediendekrets. Informieren Sie sich hier!

Förderung der Medienkompetenz

Die Förderung der Medienkompetenz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist eines der wesentlichen neuen Ziele des Mediendekretes. „Medienkompetenz“ bezieht sich auf die Fähigkeiten und Kenntnisse, die es Bürgern ermöglichen, Medien wirksam und sicher zu nutzen.

Damit die Bürger auf verantwortungsvolle und sichere Weise auf Informationen zugreifen und Medieninhalte verwenden, kritisch beurteilen und erstellen können, müssen sie über fortgeschrittene Medienkompetenzen verfügen. Diese sollten sich nicht darauf beschränken, Wissen über Tools und Technologien zu erwerben. Sie sollten das Ziel verfolgen, Bürgern Fähigkeiten zu vermitteln, die notwendig sind, um:

  • kritische Bewertungen vorzunehmen
  • komplexe Realitäten zu analysieren
  • zwischen Meinungen und Tatsachen zu unterscheiden

Das Mediendekret 2021 erlegt den Anbietern, die Mediendienste mittels Funkwellen bereitstellen (BRF, 100,5 Das Hitradio, Radio 700, Radio Contact Ostbelgien Now, Radio Sunshine) sowie Video-Sharing-Plattform-Anbietern, auf, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren die Entwicklung von Medienkompetenz in allen Bereichen der Gesellschaft, bei Bürgern aller Altersgruppen und in Bezug auf alle Medien zu fördern. Der Medienrat erhält den Auftrag, die erzielten Fortschritte aufmerksam zu verfolgen.

Meldepflicht

Jeder hat das Recht, Mediendienste anzubieten und braucht dazu – falls er keine Funkwellen nutzt – keine ausdrückliche Genehmigung. Für wirtschaftliche Mediendienste, die über das Internet oder über Kabelnetze angeboten werden, gilt eine Meldepflicht beim Medienrat. Sie müssen sich innerhalb von sechs Monaten melden. Die Meldung enthält lediglich einige Basisangaben wie die Beschreibung des geplanten Dienstes etc.

Nichtwirtschaftliche Mediendienste

Die Anbieter von nichtwirtschaftlichen Mediendiensten müssen keine Meldung einreichen. Ihre Angebote werden nicht reguliert. Sie dürfen allerdings nicht die Gesetze, die Staatssicherheit, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten gefährden. Es ist ihnen auch untersagt, zu terroristischen Straftaten, Diskriminierung, Hass oder Gewalt aufzurufen.

Integration der aktuellen Anerkennungsbedingungen in die Auswahlkriterien für die Funkfrequenzzuteilung

Das derzeit aufwändige Anerkennungsverfahren wird aufgegeben. Die aktuellen Anerkennungsbedingungen werden in die Auswahlkriterien für die Funkfrequenzzuteilung integriert.

Anbieter von linearen audiovisuellen und auditiven Mediendiensten, die Funkfrequenzen anfragen, unterliegen dann nur einem Verfahren. Außerdem wird die Gültigkeitsdauer von Funkfrequenzzuteilungen von neun auf 15 Jahre verlängert. Dies verringert auch den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen und gibt ihnen mehr Rechtssicherheit.

Medienrat

Der Medienrat mit seinen bisherigen zwei Kammern wird neu organisiert.

Die bisherige Beschlusskammer ist jetzt der Medienrat.

  • Er bleibt die Regulierungsbehörde für die Mediendienste und die für ihre Übertragung genutzten Netze.
  • Er wendet die Bestimmungen des Dekretes an und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden.

Die aktuelle Gutachtenkammer löst man aus dem Medienrat heraus und siedelt ihn als „Beirat für Mediendienste“ beim Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Zu diesem beratenden Gremium gehören:

  • Anbieter von Mediendiensten (Vertreter der Anbieter von Mediendiensten über Funkwellen und von elektronischen Kommunikationsnetzen sowie Vertreter der Anbieter über das Internet)
  • Nutzer (wie zum Beispiel laut neuem Dekret Vertreter der Zivilgesellschaft)

Eine der Aufgaben des Beirates ist es, die Medienkompetenz zu fördern und zu verbessern.

Weitere Informationen zum Medienrat finden Sie in den weiterführenden Links.